Strategiekonferenz 2020 der

Kooperation für den Frieden

Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?  
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Freundinnen und Freunde in Stuttgart und Umgebung,

während für viele Menschen auf der Welt Europa ein Sehnsuchtsort geblieben ist und die Europäische Union gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist die Krise der EU, vom Papst als „altes Mütterchen“ bezeichnet, offensichtlich. Sie zeigt sich schon lange in der brutalen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen. Sie zeigt sich auch in einer Handels- Finanz- und Sozialpolitik, die sich weiter vom Prinzip der Gerechtigkeit entfernt in Richtung Ungleichheit. Das „gemeinsame Haus Europa“, das Anfang der 1990er für alle Länder auf dem Kontinent bezugsfertig war, wird heute aufs Spiel gesetzt.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat zwar, vermutlich auch aufgrund des großen öffentlichen Drucks, ein Klimapaket vorgestellt. Aber wird es damit gelingen, den CO2-Fußabdruck der Europäer*innen zu verringern, während die Wirtschaft weiter wachsen soll?

Weniger öffentliche Beachtung erhält die militärische Aufrüstung der EU. Diese begann mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 1999 und hat 2017 mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) Fahrt aufgenommen. Fast alle EU-Staaten verpflichteten sich u.a., regelmäßig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sich an gemeinsamen Rüstungsprojekten zu beteiligen und Soldat*innen als Krisenreaktionskräfte zur Verfügung zu stellen.

Diese gewalttätige EU-Politik wollen wir entlarven und die Strategieentwicklung zu Protest und Widerstand der Friedensbewegung stärken. Wir diskutieren Visionen für ein Europa, das Frieden wagt. Konkret fragen wir nach Ansätzen in der EU für zivile Konfliktbearbeitung, nach dem Beitrag der Rüstungsexport-Kampagnen in Bezug auf die zunehmende multinationale EU-Rüstungszusammenarbeit, nach Vernetzung der Friedensbewegung auf europäischer Ebene zu Friedensbildung, Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffenfreie Zone Europa, Umweltschäden durch das Militär und militärische Grenzpolitik. Während einer kurzen Mahnwache am Africom protestieren wir gegen das neue NATO-Manöver Defender 2020.

Zur Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden laden wir Euch herzlich ein!

Silvia Bopp [Pressehütte Mutlangen)
Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi, Co-Sprecherin der Kooperation für den Frieden)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden)

i. A. der Kooperation für den Frieden

Hier gibt es den Flyer.
Alle weiteren Infos unter www.koop-frieden.de

+++ Programm und weitere Infos +++

Freitag, 28. Februar 2020

ab 17.00 Uhr: Anmeldung, Imbiss

18.00 Uhr: Begrüßung

18.15 Uhr: „Märkte, Macht und Muskeln“ - Die Sicherheits- und Friedenspolitik der EU und die Rolle Deutschlands, Thomas Roithner, Wien, Friedensforscher und Journalist, Vortrag und Diskussion

19.00 Uhr: Der Weg Europas zur militärischen Großmacht?

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Linken in Baden-Württemberg und IMI Tübingen, Vortrag und Diskussion

20.30 Uhr Hocketse: Zeit zum Reden, sich austauschen,

Musik von Lebenslaute (angefragt)

Samstag, 29. Februar 2020

9.00 Uhr: Visionen für ein Europa, das Frieden wagt

Friedenspolitische Thesen von Reiner Braun und Wiltrud Rösch-Metzler

Podiumsdiskussion mit

Alain Rouy, Bundessekretär von „Le Mouvement de la Paix Movement de la Paix”, Frankreich,

Ulrike Duchrow, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg,

Charly Braun, Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion, Hannover

10.30  Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr Worldcafé: Strategieplanung der Friedensbewegung mit den jeweiligen Gastgeber*innen unter Einbeziehung bestehender Kampagnen und Initiativen

1. Wie kann z.B. das Nonviolent Peaceforce-Konzept auf europäischer Ebene umgesetzt werden? Und andere Verfahren aus der zivilen Konfliktbearbeitung? Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung

2. Welchen Beitrag sollten sie leisten / leisten die Rüstungsexport-Kampagnen der Friedensbewegung, z.B. Aktion Aufschrei, in Bezug auf die zunehmende multinationale Rüstungszusammenarbeit in der EU? Eugenia Lüttmann, Rüstungsinformationsbüro

3. Wie könnte die Friedensbewegung auf europäischer Ebene eine Vernetzung der Friedensbildung erreichen? N.N.

4. Ausbau gezielter Lobbyarbeit der Friedensorganisationen auf EU-Ebene, Ben Moore, EPLO, Brüssel

5. Atomwaffenfreie Zone Europa, Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift "Wissenschaft & Frieden"

6. Was sollte die Friedensbewegung gegen die militärische Grenzpolitik der EU unternehmen? Ulrike Duchrow, Flüchtlingskreis Baden-Württemberg

7. Welche Strategien sind notwendig, um die Folgen der Umweltbelastung durch das Militär in Europa sichtbar zu machen und zu stoppen? Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/M

12.30 Uhr Mittagsimbiss

13.15 Uhr Mahnwache am Africom 

Drohnenkriegsführung,  Rede: Odilo Metzler, pax christi

Nato-Manöver 2020 Defender, Rede: Torsten Schleipp, DFG-VK

Lebenslaute (angefragt)

14.30 Uhr Kaffeepause

15.00 Uhr „Perlen fischen“ Zusammentragen der wichtigsten Strategien aus den Thementischen des World Cafés

15.30 Uhr Fish Bowl: Welche Wünsche und Träume haben wir in Bezug auf Europa? Wichtigste Ergebnisse aus der Tagung

16.15 Uhr Abschied

 

Tagungsadresse

Stuttgart-Hohenheim, Nähe Africom

Wollgrasweg 11 (Gemeindezentrum Padua) 70599 Stuttgart

Tagungstelefon 01 71 / 755 78 26

 

Tagungsbeitrag

40 Euro, Barzahlung bei Anreise (ermäßigt 25 Euro; 10 Euro für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende)

 

Übernachtung

Diejenigen, die sich anmelden, erhalten

Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten

 

Anreise

Bahn: mit U-Bahn ab Stuttgart-Hauptbahnhof U 5,6,12 bis Möhringen Bahnhof, umsteigen in U 3 Richtung Plieningen, an der Endhaltestelle Plieningen aussteigen, wenige Meter rechter Hand liegt das Gemeindezentrum Padua

Auto: von Ulm, Autobahnausfahrt Plieningen, von Karlsuhe und Heilbronn, Autobahnausfahrt Flughafen/Messe/ Plieningen

 

Kontakt und Anmeldung

Verbindliche Anmeldung bis zum 15.02.2020 bei:

Kooperation für den Frieden

Römerstr. 88 · 53111 Bonn

Tel. 02 28.69 29 04 · Fax 02 28.69 29 06

info@koop-frieden.de

Aufruf zum Ostermarsch 2020

Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg! 
 
Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße,
um seine wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die
Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit
gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen
Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur eines
Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.  93% aller Atomwaffen
gehören den USA und Russland. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den
INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen
in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.
 
Aufmarsch für den Krieg
Statt angesichts dieser Situation für Entspannung und Abrüstung zu sorgen, setzen die
Staaten der NATO erneut auf Konfrontation.
Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, in deren Rahmen
auch die Bundeswehr ständig an Manövern in den baltischen Staaten teilnimmt.
Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die
russische Grenze ermöglichen.
Mittlerweile lagert an vielen Orten in Deutschland die komplette Ausrüstung
us-amerikanischer Panzereinheiten, deren Mannschaften nur noch eingeflogen werden
müssen, um dann in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Im Frühjahr 2020 wird unter
Beteiligung von 16 NATO-Staaten das gigantische Manöver „Defender 2020“ stattfinden,
das von der US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart koordiniert wird. Eine komplette
US-Panzerdivision soll dabei zusätzlich auf dem Seeweg nach Europa verlegt werden,
um dann durch Deutschland nach Polen und die baltischen Staaten an die russische Grenze
aufzumarschieren. 
Bei diesem Manöver soll insbesondere die deutsche Verkehrsinfrastrukur (Straßen, Brücken,
Bahntrassen …) auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden. Die EU hält für deren
Ausbau erhebliche Mittel bereit. Die Bundeswehr hat bereits 2019 mit der Bahn einen
Vertrag geschlossen, der Militärtransporten Vorrang vor zivilem Bahnverkehr gewährt.
 
Deutschland rüstet auf!
Gleichzeitig wird verstärkt aufgerüstet. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben
nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen. Damit
erfährt der Rüstungshaushalt erneut die höchste Steigerungsrate von allen Ausgaben
des Bundes. „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer wird in den letzten
Monaten nicht müde, für noch mehr Aufrüstung, öffentliche Präsenz der Bundeswehr
und für mehr Kriegseinsätze zu trommeln.  In einer programmatischen Rede Anfang
November rief sie „angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika“
„gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations-
und Kommunikationssysteme“ zur weltweiten Aufgabe der Bundeswehr aus.
Sie drängt auf weitere „robuste“ Militäreinsatze der Bundeswehr z.B. in Mali oder
auch im südchinesischen Meer.  Statt die deutschen Waffenlieferungen an die in
Nordsyrien eingefallene Türkei sofort zu stoppen, fordert sie einen weiteren
Bundeswehreinsatz zur Schaffung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien. 
Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen neuen Rekordwert. 
 
Wir wollen keinen Krieg!
Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland, Europa und die Welt unter vielen
Opfern von Faschismus und Krieg befreit. Heute sind beide Gefahren wieder bedrohlich
aktuell, es gilt ihnen rechtzeitig entgegenzutreten.  Wir, die Mehrheit der Menschen,
wollen weder Faschismus noch Krieg. Wir haben genug von einer Politik, die im
Inneren wie im Äußeren ihre Interessen mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen
versucht. Wir haben genug von all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen
Waffen und Soldaten um „stabile Märkte“ geführt werden, in Afghanistan, Syrien,
 im Jemen, in Mali und anderswo…
Wir treten ein für Entspannung, Abrüstung und Frieden!
Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Probleme der Menschen
und der Menschheit durch gemeinsame Anstrengung, Zusammenarbeit und
Solidarität gelöst werden können.
 
Deshalb fordern wir:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut …  
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initativen zu seiner Durchsetzung!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer! 
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Den Ostermarsch 2020 unterstützen!

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend de

eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.

Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel:

Einzelpersonen 10 €,

örtliche Gruppen 25 €,

überregionale Organisationen 125 €

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart