Aufruf zum Ostermarsch 2020

Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg! 
 
Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße,
um seine wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die
Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit
gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen
Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur eines
Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.  93% aller Atomwaffen
gehören den USA und Russland. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den
INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen
in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.
 
Aufmarsch für den Krieg
Statt angesichts dieser Situation für Entspannung und Abrüstung zu sorgen, setzen die
Staaten der NATO erneut auf Konfrontation.
Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, in deren Rahmen
auch die Bundeswehr ständig an Manövern in den baltischen Staaten teilnimmt.
Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die
russische Grenze ermöglichen.
Mittlerweile lagert an vielen Orten in Deutschland die komplette Ausrüstung
us-amerikanischer Panzereinheiten, deren Mannschaften nur noch eingeflogen werden
müssen, um dann in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Im Frühjahr 2020 wird unter
Beteiligung von 16 NATO-Staaten das gigantische Manöver „Defender 2020“ stattfinden,
das von der US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart koordiniert wird. Eine komplette
US-Panzerdivision soll dabei zusätzlich auf dem Seeweg nach Europa verlegt werden,
um dann durch Deutschland nach Polen und die baltischen Staaten an die russische Grenze
aufzumarschieren. 
Bei diesem Manöver soll insbesondere die deutsche Verkehrsinfrastrukur (Straßen, Brücken,
Bahntrassen …) auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden. Die EU hält für deren
Ausbau erhebliche Mittel bereit. Die Bundeswehr hat bereits 2019 mit der Bahn einen
Vertrag geschlossen, der Militärtransporten Vorrang vor zivilem Bahnverkehr gewährt.
 
Deutschland rüstet auf!
Gleichzeitig wird verstärkt aufgerüstet. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben
nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen. Damit
erfährt der Rüstungshaushalt erneut die höchste Steigerungsrate von allen Ausgaben
des Bundes. „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer wird in den letzten
Monaten nicht müde, für noch mehr Aufrüstung, öffentliche Präsenz der Bundeswehr
und für mehr Kriegseinsätze zu trommeln.  In einer programmatischen Rede Anfang
November rief sie „angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika“
„gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations-
und Kommunikationssysteme“ zur weltweiten Aufgabe der Bundeswehr aus.
Sie drängt auf weitere „robuste“ Militäreinsatze der Bundeswehr z.B. in Mali oder
auch im südchinesischen Meer.  Statt die deutschen Waffenlieferungen an die in
Nordsyrien eingefallene Türkei sofort zu stoppen, fordert sie einen weiteren
Bundeswehreinsatz zur Schaffung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien. 
Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen neuen Rekordwert. 
 
Wir wollen keinen Krieg!
Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland, Europa und die Welt unter vielen
Opfern von Faschismus und Krieg befreit. Heute sind beide Gefahren wieder bedrohlich
aktuell, es gilt ihnen rechtzeitig entgegenzutreten.  Wir, die Mehrheit der Menschen,
wollen weder Faschismus noch Krieg. Wir haben genug von einer Politik, die im
Inneren wie im Äußeren ihre Interessen mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen
versucht. Wir haben genug von all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen
Waffen und Soldaten um „stabile Märkte“ geführt werden, in Afghanistan, Syrien,
 im Jemen, in Mali und anderswo…
Wir treten ein für Entspannung, Abrüstung und Frieden!
Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Probleme der Menschen
und der Menschheit durch gemeinsame Anstrengung, Zusammenarbeit und
Solidarität gelöst werden können.
 
Deshalb fordern wir:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut …  
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initativen zu seiner Durchsetzung!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer! 
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Den Ostermarsch 2020 unterstützen:

Arbeitskreis Frieden Mössingen

Attac Regioalgruppe Schorndorf

Attac Stuttgart

Bruchsaler Friedensninitiative

DGB Stadtverband Stuttgart

DIDF STUTTGART(Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.

Die Linke Baden-Württemberg

Die Linke Stuttgart

DKP Baden-Württemberg

DKP Rems Murr

DKP Karlsruhe

Defend Rojava Plattform Stuttgart

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart

Friedensbündnis Esslingen

Friedensbündnis Karlsruhe

Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

Friedenstreff Bad Cannstatt

Friedenstreff Stuttgart Nord

Gesellschaft Kultur des Friedens

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Initiative aufstehen Stuttgart

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Linksjugend solid Stuttgart

NaturFreunde Baden-Württemberg e.V.

OTKM Karsruhe - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

OTKM Stuttgart - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Ohne Rüstung Leben

Pax Christi Rottenburg-Stuttgart

Seebrücke Stuttgart

Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS)

ver.di Bezirk Stuttgart

ver.di Ortsverein Böblingen

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg

DFG-VK Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)Baden Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Stuttgart

Waldheim Gaisburg "Friedrich-Westmeyer-Haus"

Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

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Heike Hänsel MdB, stv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag  
Dennis Klora
Tobias Pflüger MdB, stv. Vorsitzender DIE LINKE, Verteidigungspolitischer Fraktionsprecher, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim  
Michel Brandt, MdB, Die Linke
Gökay Akbulut, MdB, Die Linke  
Bernd Riexinger, MdB, Die Linke
Jessica Tatti , MdB, Die Linke
Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall  

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Den Ostermarsch 2020 unterstützen!

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend de

eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.

Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel:

Einzelpersonen 10 €,

örtliche Gruppen 25 €,

überregionale Organisationen 125 €

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart