Friedensnetz Baden-Württemberg
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02.07.2022
"Wir
zahlen nicht für eure Kriege!
100 Milliarden für eine
demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für
Aufrüstung."
Demonstration gegen die weitere Militarisierung
Deutschlands
Samstag, 2. Juli 2022, 14 Uhr
Berlin, Bebelplatz
Wer zahlt für die Kriege der Oberen?
Unter der Überschrift "Wir zahlen nicht für Eure
Kriege" rufen Friedensbewegte aus Deutschland - darunter auch wir vom
Friedensrat Markgräflerland - zu einer Demonstration am 2.
Juli in Berlin auf. Der Protest richtet sich gegen die von der
SPD/GRÜNEN/FDP Regierung durchgesetzte weitere Militarisierung
Deutschlands, die den arbeitenden Menschen zusätzlich zu den
schon bestehenden Militärkosten weitere 100 Mrd €
aufbürdet.
So verständlich der Slogan "Wir zahlen nicht für Eure
Kriege" ist, er ist nicht wahr.
Der Slogan müsste lauten: Wir wollen nicht für eure
Krieg zahlen.
Oder, noch genauer: Leute, wenn ihr nicht für die Kriege der
Oberen zahlen wollt, dann kriegt den Arsch hoch und wehrt euch!
Denn sonst:
Werden wir - die arbeitenden Menschen - für die Kriege der
Oberen zahlen.
Ein Beispiel: Die Gaspreise
Der Bundestag hat am 12. Mai 2022 die Novelle des
Energiesicherungsgesetzes 1975 (EnSiG) beschlossen. Das Gesetz regelt
weitreichende Instrumente für ein Eingreifen in den
Energiemarkt im Krisenfall, wenn eine Gasmangellage vorliegt - und hat
weitreichende Folgen für den Endverbraucher: die arbeitenden
Menschen.
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die
Bundesregierung heute die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas
ausgerufen.
Mit dem Ausrufen der 3. Stufe drohen unmittelbar erhebliche
Preissteigerungen. Im Energiesicherungsgesetz wurde eine
Preisanpassungsklausel eingefügt. Sie erlaubt es Versorgern,
hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen
Verträgen direkt, sofort und auch in Form sprunghafter
Erhöhungen an ihre Kunden weiterzureichen. So hätten
"alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der
Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden
auf ein angemessenes Niveau anzupassen", heißt es im Gesetz.
Zwar kann der Kunde alle zwei Monate eine Prüfung der
erhöhten Preise und ggf. eine Preisanpassung auf das
angemessene Niveau verlangen. Wird diese nicht gewährt, wird
dem Kunden jedoch erneut lediglich ein Sonderkündigungsrecht
eingeräumt. Das ist hoch problematisch. Denn in einer
Gasmangellage (bei jetzt schon bestehender Energiepreiskrise) kann dies
kaum einen adäquaten Ausweg bieten. Letztlich wird hierdurch
das Insolvenzrisiko schlicht von den Versorgern auf die
Energieverbraucher verschoben.
Von Verbraucherzentralen werden zusätzliche Kosten von 2000
bis 3000 € für den einzelnen Haushalt erwartet.
Also Leute: wenn wir nicht für die Kriege der Oberen zahlen
wollen, dann: Arsch huh, Zäng ussenander!
http://www.friedensrat.org/pages/themen/militarisierung-deutschlands-der-wunsch-nach-weltmacht/kriege-kosten-wer-zahlt-den-preis.php
17.03.2022
Eine lebensgefährliche Eskalation zum Krieg!
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http://www.friedensrat.org
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