Friedensnetz Baden-Württemberg
26.08.2014
1. September 2014 - Antikriegstag (Weltfriedenstag)

Frieden schaffen - ohne Waffen

Krieg und Militär lösen keine Probleme

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

10 Jahre Erster Weltkrieg - 75 Jahre Zweiter Weltkrieg: Kriege brechen nicht einfach aus und kommen auch nicht über uns wie Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben.

Im Ersten Weltkrieg starben 17 Millionen Menschen, Millionen Invaliden waren lebenslänglich von ihren Verletzungen gezeichnet. Der Zweite Weltkrieg brachte über 60 Millionen Menschen den Tod; in den deutschen Vernichtungslagern wurden sechs Millionen Juden ermordet.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg: Die Lehre, die aus beiden Kriegen gezogen wurde, lautete: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung der UN-Charta 1945 wurden der Krieg geächtet und eine weltumspannende Staatenorganisation geschaf- fen, deren Hauptziel die Bewahrung des Friedens und die Einhaltung des Völkerrechts ist. Ein Blick auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts zeigt uns, dass wir von beidem weiter entfernt sind als je zuvor. Aufrüs- tung, Krieg und Zerstörung - wohin unser Auge blickt; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten in vielen Staaten der Erde.

Kriege heute - Mit Drohnen „gegen den Terror“: 40 Kriege, zumeist Bürgerkriege, aber auch zwischen- staatliche Kriege, werden derzeit in aller Welt geführt. Allein in den beiden Großkriegen in Afghanistan und Irak starben bisher nach unabhängigen Studien mindestens 800.000 Menschen, unter ihnen zum größten Teil Zivilpersonen. In Pakistan führen die USA einen nicht erklärten Drohnenkrieg, dem Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Killerdrohnen setzen die USA auch in Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Staaten ein. Im sog. Krieg gegen den Terror wird weltweit Jagd auf mutmaßliche Terroristen gemacht, mit „gezielten Tötungen“ werden Menschen auf Verdacht liquidiert.

Erschütternde Bilanz: Die Bilanz der vielen Kriege, die in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts geführt wurden und noch werden, müsste der Politik zu denken geben: Ob in Afghanistan, Mali, Sudan/Südsudan, Zentralafrika und Nigeria, dem Horn von Afrika, Libyen, Gaza, Syrien oder Irak: Nirgendwo haben ausländische Militärinterventionen, Ausbildungsmissionen oder Waffenlieferungen zu einer nennenswerten Verbesserung der humanitären Situation beigetragen. Das Gegenteil ist häufig der Fall: In Libyen herrscht heute Bürgerkrieg, Irak droht endgültig in mindestens drei Teile zu zerfallen, 13 Jahre nach der Intervention ist auch in Afghanistan nichts gut, und der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich auch durch noch so viele „Vergeltungsaktionen“ nicht lösen - Leidtragende sind die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, denen ihr Recht auf eine menschenwürdige Existenz in einem lebensfähigen eigenen Staat vorenthalten wird. Auch in der Ukraine hat der Westen mit seiner Alles-oder-nichts-Politik einem reaktionär-nationalistischen Regime auf die Beine geholfen und die Konfrontation mit Russland angeheizt. Frieden in Europa geht anders: nicht gegen, sondern nur mit Russland.

Und Deutschland? Waffen in alle Welt: Deutschland hat sich in den letzten Jahren zur drittgrößten Waffenexportnation der Welt gemausert. Deutsche Waffen sind heute auf fast allen Schlachtfeldern im Einsatz. Gewehre von Hecker & Koch konkurrieren mit der legendären Kalaschnikow und gelten als die Massenvernichtungswaffe in den zahllosen Bürgerkriegen; Leopard-2-Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann wer-den nach Indonesien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und demnächst wohl auch nach Saudi-Arabien geliefert; und „Fuchs“-Schützenpanzer der Fa. Rheinmetall samt einer ganzen Fabrikationsanlage zu ihrer Herstellung gehen nach Algerien. Und noch rechtzeitig vor dem 1. September hat die geschichtsvergessene Bundesregierung beschlossen, Waffen in das Bürgerkriegsgebiet Nordirak zu liefern - entgegen den gültigen Rüstungsexport-Richtlinien und entgegen jeder politischen Vernunft!

Gauck, von der Leyen und Steinmeier: „Mehr Verantwortung“ - Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen haben auf der diesjährigen Münchner „Sicherheits- konferenz“ von der deutschen Politik eine größere „Verantwortung“ in der Welt eingefordert. Diese Ver- antwortung müsse auch militärisch wahrgenommen werden, Deutschland müsse seine diesbezügliche „Zurückhaltung“ aufgeben. 69 Jahre nach Gründung der UNO und 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes soll damit Abschied genommen werden vom völkerrechtlichen Gewaltverbot. Militär und Krieg sollen wieder zum Mittel der Politik werden. Dem entspricht bereits seit Jahren die „Transformation“ der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee mit weltweiten Ambitionen. Längst ist auch die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern erledigt Angriffskriege jenseits des ursprünglichen NATO-Vertragsgebiets (vom Jugoslawienkrieg bis Afghanistan).

Zukunft bewältigen - Politik statt Krieg: Eine gesicherte Zukunft erfordert eine nachhaltige Politik für Frie- den, gegen Terror und Perspektivlosigkeit. Friedenspolitik beginnt mit der Einsicht, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland Aufnahme und Unterstützung finden.

Unsere Forderungen: Die Friedensbewegung steht für klare politische Alternativen, die sie von den Regierenden einfordern: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und Abzug aus allen Kriegsgebieten, strikte Bindung deutscher Außenpolitik an das Völkerrecht, Absage an weitere Aufrüstungsmaßnahmen der Bundeswehr, der NATO und der EU. Deshalb sagen wir:

- Nein zur NATO

- Keine Kampfdrohnen

- Abzug der Atomwaffen aus Büchel

- Striktes Verbot von Rüstungsexporten

- Zivile Produktion statt Rüstung („Konversion“) - Arbeit schaffen ohne Waffen

- Erziehung zum Frieden statt Kriegsertüchtigung: Keine Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Job-Centern.

Der Antikriegstag verpflichtet auch zum Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Die nach wie vor nicht aufgeklärten Terrorakte der NSU mahnen zur Wachsamkeit.

Für Abrüstung, Frieden, Demokratie und soziale Ge- rechtigkeit

Bundesausschuss Friedensratschlag, 1. September 2014

© Friedensnetz Baden-Württemberg