Friedensnetz Baden-Württemberg
03.08.2014
Presseinformation
Friedensrat Markgräflerland

Treffen des Friedensrats Markgräflerland mit Präsidenten am Hartmannsweilerkopf gescheitert

Platzverweis für Friedensaktivisten und ihre Fahne

Am 3. August trafen der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident Francois Hollande auf dem Hartmannsweilerkopf in den Vogesen zusammen. Ein historischer Platz: Vor 100 Jahren mordeten hier Deutsche Franzosen, Franzosen Deutsche.

Für den Friedensrat Markgräflerland bedeutete das Treffen die Forderung zu bekräftigen: Frieden schaffen - ohne Waffen! Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt! Auch und vor allem in der heutigen Zeit.

Diese Forderung wollten Angehörige des Friedensrats den Präsidenten unterbreiten, mussten allerdings schon bei der Anfahrt feststellen, dass alle Zufahrten zum Hartmannsweilerkopf weiträumig abgesperrt waren. Am Pressestützpunkt in Wattwiller stellten die Friedensaktivisten sich mit ihrem Transparent auf und wurden umgehend von der Polizei aufgefordert, dies zu unterlassen. Anderfalls müsse das Banner eingezogen werden.

Obwohl dieser Aufforderung nachgekommen wurde, erregte das Zeigen einer Friedensfahne an anderer Stelle den Unmut der Polizeikräfte derart, dass sie den Friedensleuten ohne Angaben von Gründen ein Platzverbot erteilten und sie zu ihrem Fahrzeug geleiteten.

Der Friedensrat Markgräflerland ist empört und besorgt über diese Einschränkung demokratischer Grundrechte in dem Land, in dem die Wiege der Menschenrechte stand. Überdies widersprechen solche Handlungen dem Geist derndeutsch französischen Freundschaft, wie er gerade in diesen Tagen immer wieder beschworen wird.

Der Friedensrat vermag in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, des Demonstrationsrechts und des Rechts auf Meinungsfreiheit keinen akzeptablen Beitrag zur Verständigung zwischen den Völkern sehen. Zumal wenn die Einschränkung dieser Rechte ohne Gründe nur mit dem Verweis auf polizeiliche Macht erfolgt.

Der Friedensrat Markgräflerland wird sich mit seinen Forderungen nach einer Politik der zivilen Konfliktlösung direkt an die Präsidenten wenden und bei ihnen wie auch bei parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Protest gegen die Vorfälle am 3. August am Hartmannsweilerkopf einlegen.

Fotos hier: www.friedensrat.org

Friedensrat Markgräflerland unterstützt: Antinationalistischer Friedensmarsch am 1. August 2014, 13:30 Uhr, St-Louis Grenze (Tram 11), Basel

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