Friedensnetz Baden-Württemberg
01.06.2014
Friedensaktionen in rund 30 Städten

"Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation"

Gegen Schwarz-Weiß-Malerei im Ukraine-Konflikt

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 1. Juni 2014 - Am Wochenende fanden bundesweit (in ca. 30 Städten) Mahnwachen und Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt statt. Hierzu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Bei zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig (am Freitag) und in Berlin mit jeweils über Tausend Teilnehmer/innen statt. Sie protestierten gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und Armee im Osten des Landes. Konflikte mit (Teilen) der Bevölkerung lassen sich nicht militärisch lösen. Die Soldaten sollten sofort in ihre Kasernen zurückkehren, forderte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) auf der Kundgebung in Kassel.

Nach Meinung der Friedensdemonstranten hat die Präsidentenwahl in der Ukraine vor einer Woche kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen - künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker. Mit Empörung reagierten die Demonstranten auf das sog. Gesprächsangebot des gewählten Präsidenten Poroschenko an die "Separatisten", das mit der Ankündigung verbunden war, den "Anti-Terror-Einsatz zu verstärken und notfalls bis zu 2.000 Tote in Kauf nehmen zu wollen. Ein paar hundert Tote kann der "Schokoladenkönig" bereits verbuchen.

Die Kundgebungsredner/innen kritisierten vor allem die Politik des Westens. NATO, EU und Bundesregierung stellten sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der von rechtsradikalen Kräften beeinflussten Übergangsregierung, sondern dämonisierten die Separatisten als "Schläger" und "Chaoten", die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische "Diktator" Putin.

Die Friedensbewegung weigere sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) sagte auf der Kundgebung in Frankfurt a.M.: "Kritik an undemokratischen Zuständen im heutigen Russland ist das Eine und wird von vielen Friedensbewegten geteilt. Aber die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werden, ist lebensgefährlich. Die schlichte und ahistorische Reduktion der Konfliktparteien auf 'pro-russische' und 'pro-westliche' Kräfte ist unverantwortlich und hat mit der sozialen Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine und in Europa nichts zu tun."

Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt nach Auffassung der Demonstranten in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Im zentralen Aufruf zu den Kundgebungen hieß es: "Was einst als 'gemeinsames Haus Europa' konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll."

Einigkeit bestand bei allen Kundgebungen hinsichtlich der Forderungen der Friedensbewegung an die Adresse der Politik: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" sei die einzig richtige Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertet die Aktionen des Wochenendes als einen kleinen, aber notwendigen Schritt, der einseitigen Propaganda der herrschenden Politik und zum Teil der Mainstream-Medien entgegenzutreten. Der Kampf um die Köpfe der Menschen könne nicht nur in den Leserbriefspalten der Zeitungen, sondern müsse auch im öffentlichen Raum geführt werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

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