Friedensnetz Baden-Württemberg
05.02.2014
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg

Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern

Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Trotz desaströser Bilanz:

Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte "Fortschrittsbericht" zur Lage in Afghanistan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Von "Fortschritten" kann nämlich keine Rede sein. Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie über gestiegene Lebenserwartung, geringere Müttersterblichkeit und höhere Bildungsbeteiligung von Mädchen schwadroniert. Das mag für Kabul richtig sein, trifft aber nicht die Wirklichkeit im ganzen Land. Die wird nach wie vor bestimmt von einer desaströsen Menschenrechtslage, von Korruption (die bis in den engen Kreis um Präsident Karzai reicht) und von Rekordzahlen beim Drogenanbau, wie der jüngste Bericht der UN-Behörde UNDOC (UN Office on Drugs and Crime) gezeigt hat.

Verräterisch sind auch solche Sätze: "Viele Straßen, Brücken, Bewässerungskanäle und andere zerstörte Infrastruktur wurden wieder aufgebaut", heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung. Wenn das, was die NATO in 12 Jahren Krieg zerstört hat, wieder aufgebaut wird, ist das dann ein Fortschritt?

Wer genau liest, kann hinter manchen Formulierungen im "Fortschrittsbericht Afghanistan" das totale Scheitern der NATO-Mission erahnen. So wenn zu den Fortschritten bei der Menschenrechtslage ein Halbsatz angefügt wird, wonach "deren flächendeckende Umsetzung noch aussteht". Oder wenn angemerkt wird, dass die afghanische Regierung den Kampf gegen die Korruption "bisher nicht angemessen" geführt habe. Von einer "guten Regierungsführung" ist der Statthalter der NATO in Kabul himmelweit entfernt.

Einem Offenbarungseid gleicht die Einschätzung der Sicherheitslage am Hindukusch: "Die Sicherheitslage bleibt angespannt", heißt es im Bericht. Und weiter: "Die regierungsfeindlichen Kräfte (RFK) sind weiterhin in der Lage, in allen Landesteilen Anschläge zu verüben." Zugleich wird so getan, als wäre die "Transition" (d.h. die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte-ANSF) erfolgreich gewesen: "Die ANSF nehmen ihre Verantwortung wahr und stellen sich der Herausforderung ..." In der Praxis sieht das so aus, dass NATO-Truppen zwar weniger Verluste aufweisen, dass dagegen die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten sprunghaft ansteigt ("Verdoppelung der Verluste" im ersten Halbjahr 2013). Dasselbe gilt für die "sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ)". Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die SRZ 2013 landesweit von 29.400 auf rund 27.800 leicht zurückgegangen seien; sie stützt sich dabei aber allein auf die - wie von ihr selbst eingestanden wird - wenig verlässlichen Angaben der afghanischen Regierung. Nimmt man die ISAF-Statistik zur Hand, so sieht die Lage insbesondere im von Deutschland "kontrollierten" Gebiet anders aus: Danach ist die Menge der "feindlichen Angriffe" in Nordafghanistan im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 99 Prozent und im zweiten Halbjahr um 26 Prozent gestiegen.

Unter dem Strich bleiben wir bei der Auffassung: "Nichts ist gut in Afghanistan" (Käßmann). Es wäre konsequent, wenn die Bundesregierung endlich das Scheitern ihrer Militäreinsatzes eingestehen und die Bundeswehr abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt. Sie wird genauso grandios scheitern.

Der Bundesausschuss friedensratschlag fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, dem neuerlichen Afghanistan-Mandat nicht mehr zuzustimmen. "Machen Sie endlich von ihrem parlamentarischen Recht Gebraucht und holen Sie die Soldaten zurück!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

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