Zwei
vor Zwölf.
Abrüsten
statt aufrüsten!
Für
eine friedliche und solidarische Welt – ohne
Militär,
Rüstungsindustrie und Abschiebungen!
Aufruf
zum Ostermarsch 2019

Abrüsten
statt aufrüsten!
Für
eine friedliche und solidarische
Welt
– ohne Militär,
Rüstungsindustrie
und
Abschiebungen!
Seit
Jahren erleben wir eine
aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet
durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich
missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und
unterstützten „regime change“, durch mehr
oder weniger offene
Bewaffnung und militärische Unterstützung von
Söldnermilizen.
In
Syrien, im Irak, in
Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit
militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege
geführt mit
Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten.
Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15
Auslandseinsätzen
beteiligt.
Diese
Politik verursacht ein
unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und
führt
zu immer größeren Fluchtbewegungen.
Gleichzeitig
erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der
NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende
des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder
aufgenommen.
Eine
spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde
aufgestellt,
deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der
Bundeswehr
befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll
schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.
Verbunden
ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der
Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren
militärischen
Beschaffungsprogramm.
Einen
Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die
Kündigung des INF
Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren
Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich
auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.
Nein
zu PESCO!
Währenddessen
werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht
EU, die global – auch militärisch – auf
Augenhöhe mit anderen
Großmächten agieren soll, immer lauter.
Bedeutendster Ausdruck der
EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene
„Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt:
PESCO). Im
Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art
gemeinsam
vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte
sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen
Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF)
eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25
teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine
„regelmäßige reale
Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.
Sozialstaat
statt Aufrüstung!
Der
deutsche Militärhaushalt
erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen:
Während die
Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im
Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also
täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025
1,5%
des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach
internen
Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind
60
Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen.
Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 %
erhöht wurde, ist
der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.
Kein
NATO-Logistikkommando
in Ulm!
Baden-Württemberg
weist mit
den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort
des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und
geheimsten
Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der
Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen
militärischen
Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer
Infrastruktur
auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur
Zielscheibe macht.
Aktuellstes
Beispiel ist das
„Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm,
eine Art
Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden
Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa,
sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit
würde es eine
zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland,
aber auch
für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen.
Deutschland will
seine Stellung als „strategische Drehscheibe in
Europa“ stärken.
Atomwaffen
abschaffen!
Seit
2018 steht die sogenannte
Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die
Bundesrepublik
ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der
sogenannten
nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt
Büchel in
Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert,
die nun
auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt
katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden:
lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich
skalierbar.
Nur
Abrüstung und ein
konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung
aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.
Rüstungsunternehmen
–
nicht mit uns!
Baden-Württemberg
ist mit
rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte
zahlreicher
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler
& Koch
in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.
Mit
der Umsetzung der Pläne
zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen
Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen –
vorne mit dabei
Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein
militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der
weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.
Rechte
Netzwerke im Militär
aufdecken!
Kaum
ein Monat vergeht ohne
weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018
tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes
Netzwerk
innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die
Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche
Angehörige
dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte
(KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und
verharmlosen diese Gefahr.
Militarismus
fördert
Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um
keine
skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis
angewandter
Militärkultur.
Kein
Werben fürs Sterben!
Im
Jahr 2017 hat die
Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche
Schüler*innen
durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und
Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an
Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an
Lampionumzügen durch
Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil
in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr
rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt.
Um
die Bevölkerung für sich
zu gewinnen, werden Millionenbeträge für
Werbekampagnen der
Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler
Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form
von
realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf
Plakatwänden in unseren Städten und in
Bildungseinrichtungen muss
unterbunden werden.
Krieg
beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern
-
Abrüsten
für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg:
Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
-
INF-Vertrag
erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum
Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!
-
Konversion
von Rüstungsunternehmen und militärischen
Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
-
US-Kommandozentralen
EUCOM und AFRICOM schließen!
-
Sofortige
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
-
Austritt
aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein
NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen
Wettrüsten mit Russland!
-
Kein
weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen
-
Keine
Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in
unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine
Normalisierung des Militärs!
-
Rechte
Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus
ächten!
-
Recht
auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in
Einsatzgebiete der Bundeswehr.
Wie
in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte,
entsprechend den eigenen Möglichkeiten auch zu den
Kosten der
Aktion beizutragen.
Wiederum
wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10
€,
örtliche Gruppen 25 €, überregionale
Organisationen 125 €)
Die
Bankverbindung
für
Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen
können, lautet:
Förderverein
Frieden e.V.
Iban:
DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX
für
Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto.
Friedensnetz,
DE52
6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX
Die
Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an:
buero@friedensnetz.de
oder
ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart