Zurück zur Startseite | Zurück zum Inhalt Friedensblätter

Das neue strategische Konzept der NATO:

Vom Ural bis Alaska - jederzeit gewaltbereit

von Rainer Rupp

Manchmal ist der Präsident der USA erstaunlich ehrlich. Das hat etwas mit dem System zu tun. In schwierigen Situationen muß die Regierung als Exekutiv-Ausschuss der Kapitalinteressen dem staatstragenden mittleren Management erklären, wo es lang geht. Am Tag vor dem Beginn der Bombenangriffe gegen Jugoslawien hielt Präsident Clinton eine Rede vor der in Washington tagenden Jahresversammlung der Delegierten der US-Staatsbediensteten. Da ließ er die Katze aus dem Sack: "Wenn diese Innenpolitik (Clinton bezog sich auf vorangegangene Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik) Früchte tragen soll, dann müssen wir auch die Freiheit dazu haben, sie durchzusetzen. Und wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben wollen, was unsere Fähigkeit beinhaltet, rund um die Welt präsent zu sein und zu verkaufen, dann ist Europa dazu ein Schlüssel. Und wenn wir wollen, daß andere mit uns unsere Belastungen als Führungsnation teilen, mit all den Problemen, die dabei auftauchen können, dann muß Europa unser Partner sein. Ja, das ist, worum es bei dieser Kosovo-Geschichte wirklich geht."

Hier zeigt sich knapp und klar, was hinter dem Neuen Strategischen Konzept der NATO steckt. Zugleich wird deutlich, warum die USA nicht daran denken, sich aus Europa zurückzuziehen. Es geht um neue Märkte und den Zugang zu Rohstoffvorräten, z.B. am ölreichen Kaspischen Meer. Darum stellt das Neue Strategische Konzept (NSK) den alten Sicherheitsbegriff der NATO auf den Kopf.

Seit dem Harmel-Bericht der NATO vor fast drei Jahrzehnten war außenpolitische Sicherheit immer mehr dahingehend interpretiert worden, daß sie nicht nur aus militärischer Sicht besehen kann, sondern durch andere Komponenten wie wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen ergänzt werden muß. Dieser damals fortschrittliche Sicherheitsbegriff bereitete im Westen den Boden für die erste Periode der Ost-West-Entspannung. Später, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Vertrags und der Auflösung der Sowjetunion, lebte er noch in der Idee weiter, durch Förderung der nichtmilitärischen Zusammenarbeit und Hilfe an die ehemaligen Feindstaaten einen Beitrag zur regionalen Sicherheit zu leisten, den pure militärische Anstrengungen nicht hätten erbringen können.

Dieser idealistische Ansatz scheiterte aber an den Bedürfnissen der Kapitalverwertung und der immer rasanter fortschreitenden Globalisierung der Produktion und Finanzmärkte. Das Kapital drängte auf die neuen Märkte im Osten und forcierte dort die Zerstörung der bestehenden Wirtschafts- und Sozialstruktur. In ihrem Neuen Strategischen Konzept (NSK) argumentiert die NATO nun, die Sicherheit sei kaum noch durch militärische Angriffe gegen ihre territorialen Grenzen bedroht, dafür aber um so mehr durch Instabilitäten und Konflikte außerhalb ihres (in der NATO-Charta festgelegten) Zuständigkeitsbereiches, also "out of area". Beispielsweise könnten wirtschaftliche Notlagen oder ethnische Spannungen, so heißt es im Absatz 20 der NSK, "zu Krisen führen, die die euroatlantische Stabilität berühren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten, indem sie auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen, oder in anderer Weise auch die Sicherheit des Bündnisses oder anderer Staaten berühren" - wobei von einer militärischen Bedrohung der NATO-Grenzen gar keine Rede mehr ist.

Absatz 24 NSK führt dann weiter aus, die Sicherheit des Bündnisses müsse "auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich... der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen." So wird der imperiale Griff nach Rohstoffreserven gerechtfertigt und militärisch abgesichert. Und wenn dann vom Schutz der Menschenrechte die Rede ist, geht es in Wahrheit um das "Menschenrecht" auf ungehinderten wirtschaftlichen Zugriff.

Absatz 31 NSK - "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereiches der NATO (out of area) - spricht von "Krisenreaktionseinsätzen" der NATO, die nicht unter Artikel 5 (Beistandsregelung im Falle eines Angriffes, d.R.) der NATO-Charta fallen". Explizit wird in diesem Zusammenhang auf die bewaffneten "Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan" verwiesen. Absatz 32 verdeutlicht die Gewaltbereitschaft: "... Ein kohärenter Ansatz zur Krisenbewältigung wird, wie bei jeder Gewaltanwendung durch das Bündnis, die Auswahl und Koordinierung geeigneter Reaktionen durch die politischen Stellen des Bündnisses aus einem Spektrum sowohl politischer als auch militärischer Maßnahmen und deren genaue politische Kontrolle in jedem Stadium erforderlich machen."

NATO-Kriege wie auf dem Balkan wird es in Zukunft öfters geben. Das machte am 6. April, als die Luftangriffe gegen Jugoslawien an Intensität zunahmen, die US-Außenministerin Madeleine Albright deutlich, als sie der US-Denkfabrik "Brookings Institution" das NSK der NATO präsentierte. Sie stellte das Vorgehen gegen Jugoslawien als beispielhaft für Operationen nach dem NSK dar. NATO-Operationen dieser Art "werden hoffentlich selten bleiben", meinte die Außenministerin. Zugleich wollte sie aber das Gegenteil nicht ausschließen: "Es können sich aber auch Zeiten ergeben, wo mehrere Operationen gleichzeitig laufen. Das kann gemeinsam mit NATO-Partnern sein oder nicht alliierten Nationen geschehen."

Per Definition handelt es sich dabei um Operationen außerhalb des Territoriums der Allianz. Dabei können sich mancherlei logistische Schwierigkeiten ergeben. Um sie zu mindern, sieht das NSK auch ein riesiges neues Waffenbeschaffungsprogramm vor. Es soll die europäischen NATO-Streitkräfte in die Lage versetzen, ihre militärische Macht fern der Heimat zur Geltung zu bringen.

Eine räumliche Abgrenzung für die "out-of-area"-Einsätze gibt es nicht. Das NSK-Dokument bezieht sich auf den euro-atlantischen Raum. Der NATO-Sprachgebrauch meint damit den Raum vom Ural und dem Kaspischen Meer bis nach Alaska. Ausdrücklich wird die südliche Peripherie der Allianz als Kriseneinsatzgebiet erwähnt: Die Anrainerstaaten des Mittelmeers mit den Nachbarn der Türkei bis hin zum ölreichen Golf. Zum "Neuen Strategischen Konzept" der NATO gehört es auch, "out of area"-Krisenreaktionseinstäze der WEU zu unterstützen. (Absatz 49). Wenn sich dann deutsche Soldaten an einer WEU-Aggression beteiligen, muß der Bundestag keine Zustimmung geben.

Da es für solche Einsätze, die "nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta fallen", keinerlei Rechtsgrundlage gibt, werden sie mit dem "übergeordneten Ziel der Stärkung und Erweiterung von Stabilität gerechtfertigt. Ganz wohl scheint der Allianz dabei doch nicht gewesen zu sein, denn anders als beim Eintritt des Verteidigungsfalls (ein Angriff auf einen Staat ist ein Angriff auf alle; Artikel 5) ist in diesem Fall kein Mitgliedsland zum Beistand und zur Teilnahme an den "Krisenreaktionseinsätzen" verpflichtet.

In Absatz 31 NSK steht außerdem: "Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Bündnissolidarität und - zusammenhalt bleibt die Beteiligung an einer solchen Operation oder einem solchen Einsatz den Beschlüssen der Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen Verfassungen vorbehalten." Ein Fingerzeig für die rosa-grüne Bundesregierung.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in der Jubiläumsausgabe des NATO-Briefs zum 50. Geburtstag des Bündnisses darauf hingewiesen, daß die amerikanische Regierung im Krieg gegen Jugoslawien "ein Präjudiz für zukünftige Fälle in anderen Gebieten" sehe. Aber, so mahnt Schmidt, "nicht alle Bündnispartner stimmen der Ansicht zu, daß der Nordatlantikvertrag tatsächlich Maßnahmen außerhalb des Hohheitsgebietes der NATO-Mitgliedssstaaten ohne eine besondere Unterstützung der Vereinten Nationen vorsieht. Wenn die USA oder andere Vertragsparteien zukünftig die Aufgaben des Bündnisses und die Pflichten der Bündnispartner in Richtung auf gemeinsame bewaffnete Interessenwahrung in weiteren Territorien (out of area) ausweiten wollen, so wäre dazu eine ratifikationsbedürftige Ergänzung des Nordatlantikpaktes erforderlich."

Schmidt, einst Betreiber der NATO-Aufrüstung in Europa mit nuklearen Mittelstreckenraketen, ist nichts weniger als ein Pazifist. Wenn einem solchen Mann das NSK der NATO suspekt vorkommt, dann müßten bei der SPD die Alarmglocken läuten. Aber die SPD-Enkel, vornweg der Kriegsminister, haben Schmidts Ratschläge bisher ignoriert. Unbekümmert operieren sie sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht.

Mit welchen weiteren NATO-"Krisenreaktionen" wir zu rechnen haben, dafür ein Beispiel: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet sich das Gebiet um das Kaspische Meer fest im Visier der internationalen Großunternehmen. Dort locken unermeßliche Reichtümer an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen. Schon letztes Jahr hat die SPD ein "Positionspapier - Zukunftsregion Kaspisches Meer" veröffentlicht. Vorwort von Rudolf Scharping. Darin kann man zwischen menschenrechtelnden überlegungen nachlesen, wie wichtig es sei, daß sich Deutschland darum bemühe, gemeinsam mit der NATO Stabilität in dieses krisenhafte Gebiet zu bringen.

Rainer Rupp wurde als ehemaliger Mitarbeiter der NATO und wegen Spionage für die DDR verurteilt schreibt für die Tageszeitung "Junge Welt" aus der wir diesen Beitrag entnommen haben.

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